Beratung in Rechtsfragen

Arbeits- und Sozialrecht

Was muss ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen? Was sind Themen mit denen Unternehmer und Angestellte im Alltag häufig konfrontiert werden? Die Handwerkskammer hält für ihre Mitglieder Informationen zu wichtigen Rechtsthemen bereit.

Das Arbeits- und Sozialrecht ist weit gefächert. Es reicht von A wie Abmahnung bis Z wie Zeugnis. Gerade im Arbeits- und Sozialrecht ändern sich Gesetzgebung und Rechtsprechung ständig. Erfahrungsgemäß ist es für Handwerker nicht leicht, sich in dieser Normenfülle und Rechtsprechungsvielfalt zurechtzufinden.

Rechtliche Kenntnisse und kompetente Rechtsberatung sind für Unternehmer und Mitarbeiter also immer wichtiger, schließlich schützt rechtzeitige Information vor rechtlichen Nachteilen.

Die Handwerkskammerberater informieren und unterstützen in allen arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Angesichts der Komplexität vieler Rechtsbereiche stellt die Handwerkskammer Magdeburg hier Informationen zu ausgewählten Einzelthemen zur Verfügung. Ergänzende Auskünfte zu speziellen Rechtsfragen und individuellen Situationen erteilen die Ansprechpartner der Kammer.


Weiterführende Themen

Abmahnung im Arbeitsverhältnis
Arbeitszeugnis
Befristete Arbeitsverträge
BGB § 622 - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Familienangehörige im Betrieb
Ferienjob im Handwerk - Hinweise für Schüler und Arbeitgeber
Geltung und Wirkung von Tarifverträgen
Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer - Auswirkungen auf das Handwerk
Nachweispflichten im Arbeitsvertrag
Pfändungsschutz der Altersvorsorge Sebstständiger
Pflegezeitgesetz
Pflichtmitgliedschaft in gewerblichen Berufsgenossenschaften
Probearbeitsverhältnis
Regelung der Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang
Teilzeitarbeit
Versicherungspflicht der Handwerker (Rentenversicherung-Ost)

Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
pschrank--at--hwk-magdeburg.de



Datenschutz

Jedes Unternehmen arbeitet mit Kundendaten, Lieferantendaten oder auch Mitarbeiterdaten. Es verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten zumeist elektronisch. Der Schutz personenbezogener Daten spielt eine immer größer werdende Rolle. Was muss ein Unternehmer zum Thema Datenschutz in Handwerksunternehmen wissen?

Angesichts der Vielfalt von Themen rund um den Datenschutz kann die Handwerkskammer Magdeburg hier nur einige wichtige Grundinformationen zur Verfügung stellen.

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Datenschutz ist Chefsache
Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Zu weiteren Fragen geben Ihnen die Internetseiten des Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt nähere Auskünfte:   www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauftragter

Pressemitteilung der Landesdatenschutzbehörde - Datenschutz bleibt Chefsache



Neues Datenschutzrecht ab 25. Mai 2018

EU-Datenschutzgrundverordnung

Ab dem 25. Mai 2018 gelten in allen Mitgliedsstaaten die europäischen Datenschutzregeln in Form der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar für alle Betriebe und öffentlichen Stellen. Diese werden dann an die Stelle des bisher geltenden deutschen Datenschutzrechts treten.

Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Ab diesem Zeitpunkt finden auch die neuen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)  sowie weitere spezialgesetzliche Datenschutznormen des deutschen und europäischen Rechts Anwendung, wobei das bisherige Datenschutzniveau weitgehend aufrechterhalten wird. Gestärkt werden die Betroffenenrechte. Der EU-Gesetzgeber hebt den Vorrang der Einwilligung hervor, und es bleibt bei dem Grundsatz, dass Datenverarbeitung nur dann zulässig ist, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder eine besondere gesetzliche Erlaubnis besteht.

Neu ist, dass vom künftigen Datenschutzrecht nicht nur mittlere und große Unternehmen betroffen sind, sondern auch alle kleinen Betriebe, sobald sie personenbezogene Daten in irgendeiner Weise elektronisch speichern und verarbeiten, unabhängig davon, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen oder nicht.  

Alle Datenverarbeitungen, die personenbezogene Daten betreffen, müssen im nächsten Jahr den Anforderungen der DSGVO mit gesteigerten Informations- und Dokumentationspflichten entsprechen. So muss zum Beispiel ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten personenbezogener Daten erstellt sein oder es muss geprüft werden, inwieweit ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter gemeldet werden muss.

Soweit noch nicht geschehen, sollten jetzt dringend entsprechende Maßnahmen zur Anpassung der datenschutzrelevanten Abläufe vorgenommen werden. Nachdem bisher Datenverstöße kaum sanktioniert wurden, können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO bei Pannen und Verstößen empfindlich hohe Bußgelder verhängt werden.

Um die Umsetzung der neuen Anforderungen zu erleichtern, hat der ZDH-Arbeitskreis Datenschutz für Betriebe einen Leitfaden mit Mustern und Beispielen sowie weitere Informationsmaterialien zu den wichtigsten Themenschwerpunkten des neuen Datenschutzrechts erarbeitet.
https://www.zdh.de/fachbereiche/organisation-und-recht/datenschutz/datenschutz-fuer-handwerksbetriebe/

Auch der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt hat zum Thema Umsetzung der DSGVO hilfreiche Informationen für Betriebe, auch mit Hinweis auf externe Praxishilfen (z. B. GDD), ins Internet gestellt unter:
https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/informationen/internationales/datenschutz-grundverordnung/

Informationen zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
10-Punkte-Papier zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
KMU- Vorbereitung auf die DSGVO - jetzt handeln



Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
pschrank--at--hwk-magdeburg.de

Öffentliches Recht

Was muss ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen? Was sind Themen mit denen Unternehmer und Angestellte im Alltag häufig konfrontiert werden? Die Handwerkskammer hält für ihre Mitglieder Informationen zu wichtigen Rechtsthemen bereit. 

Angesichts der Komplexität vieler Rechtsbereiche stellt die Handwerkskammer Magdeburg hier Informationen zu ausgewählten Einzelthemen zur Verfügung. Ergänzende Auskünfte zu speziellen Rechtsfragen erteilen die Ansprechpartner der Kammer.


Weiterführende Themen

Betriebsführung im Notfall
Das elektronische Unternehmensregister
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Eintragung in die Handwerksrolle, Eintragung in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe
Sonderregelungen zur Eintragung in die Handwerksrolle



Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
pschrank--at--hwk-magdeburg.de

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Was muss ein Unternehmer in Sachen Recht unbedingt wissen? Was sind Themen mit denen Unternehmer und Angestellte im Alltag häufig konfrontiert werden? Die Handwerkskammer hält für ihre Mitglieder Informationen zu wichtigen Rechtsthemen bereit 

Das Zivil- und Wirtschaftsrecht trifft viele Alltagsbereiche des Handwerks. So fallen beispielsweise Kauf-, Miet- und Pachtverträge, AGBs oder wettbewerbsrechtliche Probleme in dieses Rechtsgebiet. Rechtzeitige Inanspruchnahme von Rechtsberatungen schützt ihr Unternehmen vor rechtlichen Nachteilen.

Angesichts der Komplexität vieler Rechtsbereiche stellt die Handwerkskammer Magdeburg hier Informationen zu ausgewählten Einzelthemen zur Verfügung. Ergänzende Auskünfte zu speziellen Rechtsfragen erteilen die Ansprechpartner der Kammer.


Weiterführende Themen

Verbraucherschlichtungsstellen – Weitere Informationspflichten
Geänderte Regelungen im Verbraucherrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB
Fernabsatzverträge (§ 312b ff. BGB) und andere Fragen des Verbraucherrechts
Forderungssicherungsgesetz
Formvorschriften für geschäftliche Korrespondenz
Gewährleistungsrecht
Informationspflichten bei Internetpräsentation
Insolvenzrecht
Leitfaden zur GmbH-Gründung
Leitfaden zur Gründung einer UG (haftungsbeschränkt)
Liquidation einer GmbH
Zum Verhalten als Gläubiger im Insolvenzverfahren



Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
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Schwarzarbeit

Schwarzarbeit ist die Ausübung von Dienst- oder Werkleistungen unter Verstoß gegen das Steuerrecht, gegen das Sozialversicherungsgesetz, unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder ohne Gewerbeanmeldung bzw. Eintragung in die Handwerksrolle (SchwarzArbG , 23.Juli 2004). Der Umfang der Schwarzarbeit wird auf ca. 16 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich geschätzt. Dies entspricht einem Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland von 350 Milliarden Euro insgesamt.

Welche Folgen hat Schwarzarbeit für den Bürger?

  1. Die Beauftragung von Schwarzarbeit kann mit einer Geldbuße bis 300.000 Euro geahndet werden.
  2. Bei wissentlicher Beauftragung eines nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetriebes hat der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche.
  3. Bei Schwarzarbeit entfällt die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen.
    Schwarzarbeit vernichtet Arbeitsplätze.
  4. Welche Folgen hat Schwarzarbeit für den Handwerker?

Wird ein Handwerk unberechtigt und ohne Handwerksrolleneintragung ausgeübt, kann die Verwaltungsbehörde auf der Grundlage der Handwerksordnung eine Untersagungsverfügung erlassen und den Betrieb schließen.



Peter Schrank
Abteilungsleiter Rechtsangelegenheiten/ Handwerksrolle

Tel. 0391 6268-303
Fax 0391 6268-110
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